Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungssachen: by Christina Meurer (auth.), Christian Katzenmeier (eds.)

By Christina Meurer (auth.), Christian Katzenmeier (eds.)

Aus den Rezensionen:

"Christina Meurer liefert mit ihrer Dissertationsarbeit einen aktuellen und umfassenden Überblick ... über die Arbeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern. ... Frau Meurer stellt in insgesamt acht Kapiteln die Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitschlichtung dar, wobei allein vier Kapitel den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern, ihrem Verfahren, der statistischen Auswertung ihrer Ergebnisse und der Bewertung ihrer Arbeit gewidmet sind. Für die Ärztekammern und die Kritiker der Gutachterkommissionen dürfte das fünfte Kapitel ... von besonderem Interesse sein ..." (Ulrike Hespeler, in: Ärzteblatt Baden-Württemberg, 2008, Vol. sixty three, factor 10, S. 440)

"… eine gelungene Dissertation der Autorin. Es macht Spaß, das Buch zu lesen. Das Buch beschäftigt sich mit der Arbeit der bei den Ärztekammern angesiedelten Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. guy erhält wertvolle Informationen über die Arbeit der vorgenannten Stellen. … Umfangreiches Datenmaterial wird ausgewertet. Mögliche Folgen für die Beteiligten einschließlich der Verfahrenskosten werden detailliert festgehalten. Alternativen zur außergerichtlichen Streitbeilegung werden problematisiert. … Das Buch eignet sich für Personen, die sich hauptberuflich mit Arzthaftungssachen auseinandersetzen müssen. Für diesen Personenkreis ist das Buch ein ‘Muss‘." (Dr. jur. Dr. med. Philipp Roth, in: Orthopädie Mitteilungen, 2009, factor 1, S. 118 f.)

"Die Zahl der Arzthaftungsprozesse ist in den letzten Jahrzehnten weiterhin angestiegen. ... Diese Tatsache wird dadurch erklärt, dass mit der establishment Krankenhaus kritischer umgegangen wird als mit einem niedergelassenen Arzt. In weiteren Kapiteln dieses außerordentlich informativen Buches erfolgt die Bewertung der Arbeit der Gutachterkommissionen mit dem Ergebnis, für den Patienten die Durchsetzung begründeter Ansprüche und für den Arzt die Zurückweisung unbegründeter Ansprüche zu erleichtern. ... Für jeden Arzt ... stellt diese AnaIyse einer möglichen außergerichtlichen Streitbeilegung eine höchst willkommene info dar …" (J. Baltzer, in: Geburtshilfe und Frauenheilkunde, July/2009, factor 7, S. 594)

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194. ; Stadler, NJW 1998, 2479, 2482; Greger, ZRP 1998, 183, 194. 117 Katzenmeier, ZZP 115 (2002), 51, 86, 88. 118 Prütting, Referat zum aktuellen Forum Verfahrensrecht, DJT 1998, O 11, O 31; ders. in: Prütting, Außergerichtliche Streitbeilegung, Rn. , jeweils hinsichtlich § 15 a EGZPO. 24 2. m. Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 123 cc) Schutz vor Überlastung der außergerichtlichen Stellen Speziell hinsichtlich der Verfahren vor den ärztlichen Gütestellten lassen sich auch rein praktische Gründe anbringen: Die Einführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens brächte eine drastische Steigerung des Geschäftsanfalls für die Einrichtungen mit sich.

103, sieht hierin ein Mittel zur Sicherung der Chancengleichheit im außergerichtlichen Verfahren. 150 Laum/Smentkowski, Statut der Gutachterkommission Nordrhein, S. 49; Weltrich, in: Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwälte im Medizinrecht, Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, S. 107. 151 Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Gutachten 2003 I, in: BT-Drucks. 15/530, S. 165; Weltrich, DRiZ 1996, 473, 474. 152 § 3 Abs. 1 Statut Baden-Württemberg; § 4 Abs. 4 Statut Bayern; § 1 Abs.

E. 125 Ein Zwang zur Durchführung eines Verfahrens vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen wäre nicht mit dem Zweck einer einvernehmlichen Konfliktbeseitigung vereinbar, wäre in der derzeitigen Organisation der Stellen nicht praktikabel und liefe zudem auf einen Verlust an Rechtsstaatlichkeit hinaus. 2. Unverbindlichkeit Weiterer Grundsatz der Verfahren vor den ärztlichen Gütestellen ist deren Unverbindlichkeit. 128 Die Stellen könnten so Teil eines partiell privatisierten Verfahrens der Schadensregulierung werden, das durch eine gerichtliche Berufungs- und Revisionsinstanz abgeschlossen würde.

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