Betriebliche Mitbestimmung in Kirche und Diakonie by Roland Ensinger

By Roland Ensinger

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Bemerkenswert war auBerdem, dass der Mitbestimmungskatalog gegentiber dem des staatlichen Personalvertretungsrechts um einige Tatbestande erweitert wurden. B. "MaBnahmen zur Verhtitung von Dienst- und ArbeitsunfSllen und sonstigen Gesundheitsgefahren" und "Regelung der Ordnimg in den Dienstraumen und des Verhaltens der Mitarbeiter in der Dienstgemeinschaft" (§ 13 Abs. 1 Buchst. F. 1968). Strittig war, ob auch nichtevangelische Wahlberechtigte der Mitarbeitervertretung angehoren konnen, was letztlich mehrheitlich abgelehnt wurde.

489. 1972" (ABl. EKD S. 285). Parallel dazu kam es auf der katholischen Seite zu einer "Rahmenordnung fur eine Mitarbeitervertretung", die nach mehreren Novellierungen 1977 neu gefasst wurde. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die EKD nur ftir ihren Bereich die Rechtssetzungsbefugnis hat. Gesetzgeber im Bereich der Gliedkirchen sind die Landessynoden entsprechend den jeweils geltenden Kirchenverfassungen (vgl. Richardi, R. 2000, S. 313 f). 15 Die zwischenzeitlich von den meisten Landessynoden vorgenommenen Novellienmgen der Mitarbeitervertretungsgesetze gestalteten sich recht iinterschiedlich, so dass von einem "Bild hochster Rechtszersplitterung"^^ gesprochen werden konnte.

A. , wenn ein Arbeitsrichter in gleichgelagerten Verfahren unterschiedliche Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretung uberpriifen muss. Das Verstandnis ftir kirchliche Sonderregelungen verringert sich, wenn kirchliche Besonderheiten in unterschiedlicher Weise formuliert sind. ) - Aufgrund der verfassungsrechtlichen Sonderstellung sind die Kirchen vom staatlichen Personal- und Betriebsverfassungsrecht ausgenommen. Kritikem dieser Exemtion wird durch ein zersplittertes Mitarbeitervertretungsrecht eine unnotige Angriffsflache geboten.

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