Das Recht des Einkaufs: Allgemeine Lehren, Handelskauf, by Curt Tengelmann

By Curt Tengelmann

Dieses Buch wendet sich an den leitenden und sachbearbeitenden Einkaufer in Handel und Industrie und gleichermaBen an den Juristen. Es ist als ein Studien-und Handbuch gedacht. Dieser Zweck verpflichtet zu einer Darstellung des Stoffes, die auf wissenschaftliche Vertiefung verzichtet, um mehr den Erfordernissen der Praxis zu geniigen. Der Gedanke, ein solches Werk zu schreiben, geht zuriick auf die langjahrige Betreuung der Einkaufsabteilung eines GroBunternehmens in dem arttypischen "Recht des Einkaufs" und auf die Feststellung, daB es von praktischem Nutzen ist, dem Einkaufer die seinen Arbeitsbereich beriihrenden Bestimmungen des Biirgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) in syste matisch wealthy tiger shape naherzubringen und daraus ein brauchbares Riistzeug zu machenl). Bei der Auswahl der verschiedenen Darstellungsmethoden boten sich hierzu die folgenden pragmatischen Mittel an: Ausrichtung der Disposition dieses Buches an der Systematik des BGB, das auch im Handelsverkehr fUr die Gestaltung der Rechtsbeziehungen die Grundlage bildet; Zuordnung der HGB-Sonderbestimmungen zu den entsprechenden BGB-Vor schriften; Veranschaulichung durch Beispiele und Rechtsfalle aus der Praxis; Einordnung von weniger wichtigen Bestimmungen in besondere, den Haupt abschnitten nachfolgende Anhange (I-IV). Systematik Dem Inhaltsverzeichnis ist die diesem Schema entsprechende Gliederung des Stoffes zu entnehmen. (1) Der erste Teil befaBt sich mit Bestimmungen des "Allgemeinen Teils" des BGB (1. Buch, 1-240). Darin werden insbesondere Grundbegriffe behandelt, wie Rechtsgeschafte, Willenserklarungen, Vertrage, Handelsgeschafte, Sachen. Der "Allgemeine Teil" bildet die Grundlage fiir das gesamte biirgerliche Recht und das Handelsrecht.

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Yom Rechtsgrund ist das bloBe Motiv des Geschaftes zu unterscheiden. Die Schenkung als causa erfolgt z. B. aus Grunden der Dankbarkeit (Motiv) fur die Herausgabe einer verlorenen Uhr. 1m Gegensatz zum Rechtsgrund sind die Motive grundsatzlich ohne rechtliche Bedeutung, es sei denn, daB sie zum Gegenstand des Vertrages gemacht wurden oder daB sie im Gesetz berucksichtigt worden sind. Das Motiv liegt zeitlich vor dem EntschluB zum AbschluB eines Kausalgeschaftes. Bei den "kausalen Geschaften" ist somit die causa Bestandteil des Rechtsgeschaftes.

H. der Text der Abiinderung ist von der anderen Partei im Antwortschreiben wortlich gleichlautend zu wiederholen. Diese Form ist nichts anderes als der Austausch von Urkunden. Diese Moglichkeit besteht aber auch ganz allgemein, nicht nur bei Abiinderungen von Vertriigen. 1st die Schriftform nur fiir eine bestimmte Vertragspartei vorgeschrieben (z. B. bei dem Biirgschaftsvertrag des BGB nur fiir die Verpflichtung des Biirgen), so bedarf lediglich diese Verpflichtung der Form, jedoch nicht die Annahmeerkliirung; sie ist formlos giiltig.

Teil, Abschnitt A VI). f) Irrtum infolge falscher Ubermittlung (s. § 120). Auch hier besteht Anfechtungsmoglichkeit. g) Fristen und Wirkungen der Anfechtung ergeben sich aus §§ 121 ff. § 122 begriindet eine Schadensersatzpfiicht des Anfechtenden. h) Irrtum und Dissens Um feststellen zu konnen, ob ein Fall des Irrtums oder des Dissenses vorliegt, ist es notwendig, zunachst zu priifen, ob auf der Seite des Einkaufers einerseits und des V andererseits sich Wille und Erklarung decken. Gehen nun die beiden an sich fehlerfreien ErkUirungen von K und V aneinander vorbei, ohne sich zu treffen, dann liegt Dissens vor.

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