Die bizonalen Sparkommissare: Öffentliche Finanzkontrolle im by Rainer Weinert (auth.), Theo Pirker (eds.)

By Rainer Weinert (auth.), Theo Pirker (eds.)

Dr. Theo Pirker ist Universitätsprofessor am Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften I sowie Mitglied des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin.

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Bei den unklaren Verhiiltnissen hatte sich in Teilen der Verwaltung der Gedanke breitgemacht, daB allein die Anordnungen der Besatzungsmacht, nicht aber auch die Vorschriften deutschen Rechts, insbesondere des Haushaltsrechts, zu beachten waren. Vereinzelt versuchten Dienststellen und Behorden eigensiichtige Ziele durch Erlangung der Zustimmung der Besatzungsmacht ohne Riicksicht auf allgemeine Interessen und die Kosten durchzusetzen, von der irrtiimlichen Meinung ausgehend, daB die Besatzungsmacht ~e Mittel zur Verfiigung stelle.

62: Errichtung eines Zonen-Rechnungshofs83 Verordnung Nr. " (PKO PO 371/64452) 81 Ordinance No. " (PRO FO 371/64452) 82 Ebd. 83 VgI. hierzu das niichste Kapitel 36 Bruchlose Kontinuitiit im notwendigen Umfang und fUr die Obernahme von BUrgschaften fUr Kreditinsti- tute mit Zustimmung der Militiirregierung zu schaffen,,84. Das Zonen-Schuldenamt trat die Nachfolge der frUheren Reichsschuldenverwaltung entsprechend den Bestimmungen der Reichsschuldenordnung und des Reichsschuldenbuchgesetzes an. Neu war die Ausgabe kurzfristiger <>ffentlicher Schuldverschreibungen und die Obernahme von BUrgschaften fUr Kreditinstitute85 • Mit der Schaffung dieser Zentralbehorden fUr Steuer- und Haushaltswesen, der Finanzleitstelle, des Zentralen Haushaltsamtes, der Zonenhauptkasse, der Zonen-Schuldenverwaltung und des Zonen-Rechnungshofes wendete die britische Militiirregierung "the principle of indirect control,,86 sehr zielstrebig auf dem fmanzpolitischen Gebiet an.

Die Ausgabenseite nimmt sich dagegen bombastisch aus. a. die fiir die britische Marine, Heer und Luftwaffe; sie umfaBten meistens die Kapitel Besatzungskosten (Unterhalt des Personals, Vorrlite und Ausriistung der Besatzungstruppen), Auflosung der Wehrmacht (Unterhalt, Bezahlung und Entlassung deutscher TruppenangehOriger), Kriegsgefangene und verschleppte Personen (Ausgaben in Deutschland fUr Unterhalt und Riickfiihrung von Kriegsgefangenen und verschleppten Personen), Abriistung (Kosten fUr die Abriistung einschlieBlich der ZerstOrung von Betriebsanlagen, Beschlagnahme von Maschinen und Ausriistungsgegenstlinden sowie - nach Genehmigung - Entschlidigungen hierfiir), Riickerstattung (beim britischen Heer: genehmigte Entschlidigungen fUr Waren, Ausriistungsgegenstlinde und Schiffe, die im Zusammenhang mit der Riickerstattung an befreite Llinder und Angehorige der verbiindeten Nationen zuriickgegeben wurden).

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