Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland: Analyse by Anna Terschüren

By Anna Terschüren

In der vorliegenden interdisziplinären Arbeit der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften wird die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung im Jahre 2013 analysiert, wobei der Fokus auf verfassungsrechtlichen und ökonomischen Aspekten liegt. Die Reform umfasst im Wesentlichen die Ablösung der Rundfunkgebühr durch den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag. Die Untersuchung des neuen Finanzierungssystems zeigt, dass die Schwachpunkte der ehemaligen Rundfunkgebühr nicht in Gänze beseitigt werden konnten und die Neuregelung gegen die Verfassung verstößt. Daher wird im nächsten Schritt ein idealtypisches Modell der Rundfunkfinanzierung entwickelt. Dies geschieht unter den Prämissen, sowohl die funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten als auch die gleichmäßige Belastung der Abgabepflichtigen sicherzustellen. Außerdem wird betrachtet, wie die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter verfassungsrechtlichen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten sind.

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BVerfG 31, 314 (345); 74, 297 (342); 90, 60 (90). 53 2. 58 Somit müssen alle verfolgten Interessen und Tätigkeiten der Rundfunkanstalten der Gesellschaft dienen und sich letztendlich hieraus rechtfertigen lassen. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Rundfunkanstalten unter dem Schutz der Rundfunkfreiheit keine 52 53 54 55 56 57 58 14 BVerfG 119, 181 (219). BVerfG 83, 238 (311); 119, 181 (216, 220); Hesse, Rundfunkrecht, Kapitel 4 Rdnr. 154. BVerfG 83, 238 (300); so ähnlich Reuters, Rundfunkgebühr auf dem Prüfstand, S.

1 S. 1 RStV. § 11 Abs. 1 S. 2 RStV. § 11 Abs. 1 S. 3 RStV. Kirchhof, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, S. 58; Oppermann/Kilian, Rechtsgrundsätze der Finanzierung, S. 90; Schmitz, Rundfunkfinanzierung, S. 350; Scheel, Finanzierungsreform, S. 53; auch zum Folgenden Bethge, Verfassungsrechtliche Probleme einer Indexierung der Rundfunkgebühr, S. 150 f. ); 90, 60 (87, 90); 114, 371 (387). Kiefer, Medienökonomik, S. 141. BVerfG 35, 202 (221). § 4 Abs. 1 S. 1 WDRG; § 4 Abs. 1 S. 1 NDR-StV.

3 RFinStV. § 3 Abs. 2 S. 4 RFinStV. ); 119, 181 (223); Hesse, Rundfunkrecht, Kapitel 4 Rdnr. 140; Kirchhof, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, S. 23. ); 119, 181 (223); Kirchhof, Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, S. 23; Libertus, ZUM 1996, S. 951. Siehe zu den Aufsichtsgremien im Detail Fechner, Medienrecht, Kapitel 10 Rdnr. ; Hesse, Rundfunkrecht, Kapitel 4 Rdnr. 77 ff. Libertus, ZUM 1996, S. 952.

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